Vorschläge und Petitionen
Bisher haben wir (gemeinsam mit anderen Partnern und Personen) folgende Petitionen an den Bundestag gerichtet und unterstützt:
- Wahlrechts-Initiative – Benachteiligung nicht etablierter Parteien stoppen (13.08.2020) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: Öffentliche Petition ist beantragt – Entscheidung steht noch aus.
Petition bei openpetition.de unterstützen.
Der Bundestagspräsident, die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse wurden ebenfalls informiert.
- Bundestag auf 598 Abgeordnete begrenzen – gerecht, einheitlich und transparent (28.6.2020) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: Öffentliche Petition ist beantragt – Entscheidung steht noch aus.
Petition bei openpetition.de unterstützen
Der Bundestagspräsident, die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse wurden ebenfalls informiert.
- Grundgesetz zur Verfassung erheben – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid einführen (24.10.2017) (Thema Bürgerbeteiligung)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – Grundgesetz-Ergänzung
=> Erläuterung unseres Ergänzungsvorschlags
Wurde als öffentliche Petition nicht zugelassen.
Ergebnis: abgelehnt
- Einzelbewerber gleichstellen (II) – Kostenerstattung beständig angleichen 23.04.2017) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: erfolgreich
Im Jahr 2018 wurde das BWG sinngemäß wie beantragt geändert. Gleichzeitig wurden jedoch auch die staatlichen Mittel für Parteien jährlich um zweistellige Millionenbeträge aufgestockt und die Benachteiligung so weiter verstärkt.
- 5%-Sperrhürde flexibler gestalten – verlorene Stimmen beschränken (12.10.2013) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: abgelehnt
Ausschuss und Bundestag lehnten das nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) ab.
- Vorschlag für ein bundesweites Wahlrecht – gerecht, einheitlich und transparent (22.10.2010) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: abgelehnt
Ausschuss und Bundestag lehnten das nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) ab.
- Parteispenden gerechter gestalten – Spenden von juristischen Personen beschränken (19.01.2010) (Thema Parteispenden)
Ergebnis: abgelehnt
Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
- Pendlerpauschale verbessern – einheitliche Steuergutschrift statt Werbungskosten (12.12.2008) (Thema Steuerrecht)
Ergebnis: abgelehnt
Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Finanzministeriums angeschlossen.
- Gleichstellung von Einzel- und Parteibewerbern – Zweitstimmen müssen zählen (26.8.2007) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: nicht angenommen
Der Ausschuss hat nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) die Petition nicht angenommen!
- Vorschlag zur Verbesserung des Petitionsrechts (15.3.2007)
Thema Petitionen: Antwort Petitionsausschusses vom 12.4.2007
- Volksabstimmungen mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (31.12.2006) (Thema Bürgerbeteiligung)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – aktualisierte Fassung der Petition
Nicht zugelassen als öffentliche Petition, da seit 2005 angeblich bereits eine => Petition gleichen Inhalts (?) existierte.
Ergebnis: abgelehnt
Die Ablehnung erfolgte 2016 von Ausschuss und Bundestag gemeinsam mit 442 ähnlichen Anträgen zu diesem Thema.
- Umsatzsteuer-Missbrauch bekämpfen – auf Zahlungszeitpunkt abstellen (13.5.2006) (Thema Steuerrecht)
=> Info-Blatt (pdf-Format)
Ergebnis: abgelehnt
Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Finanzministeriums angeschlossen.
- Einzelbewerber gleichstellen (I) – Kostenerstattung 2,80 EUR statt 4 DM (22.11.2005) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: erfolgreich
Im Jahr 2008 wurde das BWG geändert und die Petition damit faktisch rückwirkend ab 2005 umgesetzt.
- Unfaire Zulassungskriterien i. S. Unterstützer-Unterschriften (22.11.2005) (Thema: Wahlrecht)
Ergebnis: abgelehnt
Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.