Unsere Standpunkte . . . zur Bundestagswahl
1. Direkte Demokratie – Volksabstimmung
Direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten schaffen Verbundenheit und Verantwortungsgefühl. Bei wichtigen Weichenstellungen fordern wir bundesweite Mitbestimmung durch Volksinitiativen und Abstimmungen. Deshalb sprechen wir uns für die Ausarbeitung einer neuen deutschen Verfassung mit eindeutiger Verankerung der direkten Bürgerbeteiligung innerhalb der nächsten Jahre aus.
Etablierte Parteien haben einst geholfen, Menschen von Monarchien zu befreien. Inzwischen haben sie sich jedoch selbst zu einer „Parteien-Monarchie“ entwickelt und bilden mit Gewerkschaften, Verbänden und Medien ein festgefügtes Kartell der Macht. Durch die Logik von Machtpolitik und Eigennutz bleibt kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens von ihrem Einfluss verschont. Durch den „Wasserkopf“ vieler Verwaltungen wird dies verstärkt. Wir treten für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft an und wollen das ändern, deshalb kandidieren wir.
2. Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit
Stellen wir uns endlich der Realität; tiefgreifende Reformen ohne Tabus sind längst überfällig. Alle etablierten Parteien haben hier kläglich versagt – aus Angst vor Machtverlust. Wir wollen diese Reformen! Wir wollen sie gerecht und ausgewogen gestalten – mit den Bürgern. Ein Mitspracherecht der Bürger bei grundlegenden Änderungen der sozialen Absicherung ist für uns unverzichtbar. So beenden wir den Parteienstreit sowie die Einflussnahme durch Lobbyisten und erreichen Akzeptanz.
Kostenwahrheit und Flexibilisierung sind in allen Bereichen des Arbeitsmarktes überfällig; soziale Absicherung ist nicht Aufgabe der Arbeitgeber, sondern der gesamten Gesellschaft und damit des Staates. Das muss und darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Da sich Unternehmen dieser gesellschaftlichen Infrastruktur bedienen, haben sie in Form gerechter Steuern ihren Beitrag zu leisten.
Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit setzen wir auf flexible Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen reinen Leistungslohn und ein generelles Jahresarbeitszeit-Konto. Arbeitsplätze zu schaffen, ist Sache der Unternehmen und deren Verbände; der Staat hat für geeignete und gerechte Rahmenbedingungen sorgen. Ein funktionierender Arbeitsmarkt muss sich für Unternehmen lohnen.
Bei der sozialen Sicherung befürworten wir eine allgemeine staatliche Bürger-Grundsicherung, die aber nur das absolute Existenzminimums sichert und solidarisch finanziert wird. Über diese Grundsicherung hinaus hat jeder Bürger seine Absicherung in Zukunft eigenverantwortlich selbst zu regeln. Wer Leistungen aus der staatlichen Bürger-Grundsicherung erhält, ist auch verpflichtet der Gesellschaft seine Arbeitskraft auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen; die Kommunen können und sollen die Grundsicherung dann nach ihren Möglichkeiten individuell aufstocken.
Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbände sollen daneben zusätzlich tarifvertraglich Lösungen vereinbaren. Für diejenigen, die bereits Einzahlungen in das bisherige System erbracht haben, ist streng auf Leistungsgerechtigkeit zu achten.
3. Steuern – Staatsfinanzen – Wirtschaftlichkeit
Es ist Aufgabe des Staates, eine Infrastruktur zu schaffen, in der Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Leistungskraft gleichermaßen ausschöpfen können und wollen. Staatliche Regelungen müssen deshalb für den Einzelnen nachvollziehbar sein. Die ausufernde Bürokratie (z. B. bei Steuern und Sozialem) ist radikal zu reduzieren. Dazu fordern wir grundlegende Reformen auf allen Gebieten, flache Verwaltungsstrukturen und mehr Entscheidungsspielraum für den einzelnen Bearbeiter. Wir brauchen Taten statt Worte – Kommissionen einsetzen und Planstellen streichen allein genügt nicht! Durchdachte und langfristig tragfähige Lösungen gibt es für uns nur im engen Kontakt mit den Bürgern! Deshalb ermuntern wir Bürger zu eigenen Vorschlägen und werden diese bei Bedarf aufgreifen.
Unternehmen und Bürger in Deutschland müssen sich wieder mit unserem Steuersystem identifizieren. Wir erreichen das nur, wenn Mittelverwendung und Sinn der Regelung logisch nachvollziehbar sind. Schluss mit dem Wirrwarr – wir brauchen grundlegende Strukturreformen – gerade im Steuerrecht!
Das steuerliche Einkommen muss als Grundlage für alle staatlichen Leistungen die tatsächliche Leistungskraft wiedergeben. Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie und entlasten Bürger und Staat. Der Einkommensbegriff ist neu zu definieren, ebenso alle Tarife, Freibeträge und Vergünstigungen. Alle Einkünfte sind gleichmäßig zu besteuern, die Steuerpflicht ist auch an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen.
Subventionen verhindern notwendige Anpassungsprozesse in der Wirtschaft und überfordern den Staat. Kohleförderung und landwirtschaftliche Garantiepreise sind dafür deutliche Beispiele. Die Wirtschaft wird und muss Probleme aus eigener Kraft überwinden. Nur in besonderen Ausnahmefällen darf der Staat – und dann nur zeitlich eng begrenzt – Hilfestellung leisten.
Die Staatsverschuldung muss massiv reduziert werden; wir streben ausgeglichene Staatshaushalte an. Schuldentilgung und Zins begrenzen die Handlungsfähigkeit unseres Staates immer weiter und bergen unkalkulierbare Folgen für nachfolgende Generationen. Die etablierten Parteien haben hier alle gemeinsam versagt. Der Grundsatz: „Wer Gesetze erlässt, muss sie auch finanzieren“ ist konsequent umzusetzen. Dazu gehört eine klare Gliederung der Verteilung des Steueraufkommens. Hier schlagen wir einheitliche Bemessungsgrundlagen auf Bundesebene und Zuschläge für Länder + Kommunen vor.
4. Bürokratie abbauen, übersichtliche Strukturen schaffen
Wir wollen in Deutschland durch Volksabstimmung gleichstarke Regionen durch Zusammenschluss von Bundesländern schaffen, die die Funktion der Bundesländer übernehmen. Die bisherigen Bundesländer sollen als Untereinheiten aber weiter existent bleiben. Organisationsstrukturen wollen wir straffen und diese modern, bürgerfreundlich und nach einheitlichen Kriterien gestalten. Um regionale Verantwortung zu stärken und unnötigen Aufwand zu vermeiden, sind die Zuständigkeiten klar zu regeln.
Entscheidungsträger haben staatliche Mittel sparsam und effizient zu verwenden; Offenlegung und Kontrolle ist notwendig. Bei klaren Verstößen ist eine Mithaftung nach Verschuldensgrad einzuführen. Unabhängige Kontrollinstanzen (z. B. Rechnungshöfe) sollen wirtschaftliche Fehlentscheidungen vermehrt öffentlich aufdecken. Damit bekämpfen wir wirksam und nachhaltig Misswirtschaft, Steuerflucht sowie Schwarzarbeit und gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat zurück.
5. Außen- und Sicherheitspolitik
Wir fühlen uns weder von Nachbarn noch von fernen Ländern bedroht, eine ausreichende Verteidigung bleibt aber Garant des Friedens. Bei internationalen Einsätzen darf die Bundeswehr nach Absprache mit den Vereinten Nationen außerhalb Deutschlands nur zur Sicherung des Friedens und humanitärer Dienstleistungen eingesetzt werden. Wir sprechen uns für eine Berufsarmee aus; fordern dafür aber einen sozialen Pflichtdienst für alle.
Ein geeintes Europa braucht eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. Es ist Aufgabe und Chance der europäischen Außenpolitik, die Einmaligkeit Europas zu nutzen.
Wir wollen bei uns und in der Welt demokratische Strukturen mit Raum für gegenseitige Achtung und Mitmenschlichkeit schaffen und so ein positives Beispiel geben. Entwickeln wir gemeinsam eine wehrhafte humanistische Gesellschaft, in der Krieg kein Mittel der Politik mehr ist. Um Konflikte auch ohne militärische Mittel zu lösen, wäre der weltweite gegenseitige Verzicht und die Beseitigung von ABC-Waffen ein wichtiges Signal.
6. Globalisierung und EU-Erweiterung
Unsere zukünftige Gesellschaft soll modern, tolerant und weltoffen sein, deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Globalisierung der Märkte und eine Erweiterung der EU. Doch wir sehen auch die Risiken; denn Staat und Gesellschaft sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Der Anpassungsprozess wird immer dringlicher; bisher wurden nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Deshalb fordern wir mehr Mitbestimmungsrechte für Bürger und EU-Parlament als gewählte Volksvertretung. Neuverhandlungen zur EU-Verfassung sind unumgänglich, möglichst in einem direkt gewählten EU-Konvent. Bei EU-Erweiterungen und der gemeinsamen EU-Verfassung sind europaweite Volksabstimmung abzuhalten.
Unsere Identität muss erhalten bleiben. Nur so können wir fremden Kulturen selbstbewusst und tolerant begegnen und sie als Bereicherung sehen. Bürger werden nur dann das notwendige Selbstvertrauen für die kommenden Herausforderungen entwickeln, wenn sie die Vorzüge ihrer Heimat kennen und schätzen und an ihrer Fortentwicklung selbst beteiligt sind. Eine so ausgerichtete Gesellschaft wird von Globalisierung und EU-Erweiterung wirtschaftlich und auch menschlich profitieren.
7. Ausländer und Integration
Bei der heimischen Bevölkerung ist die Toleranz und Integration zu fördern. Wir müssen Ausländer als Bereicherung und nicht als Konkurrenz empfinden. Aus diesem Grund darf die Aufnahmefähigkeit nicht überzogen werden. Wir sprechen uns für ein Mitspracherecht der Bürger vor Ort über Zahl und Dauer von Asylsuchenden und Einwanderern aus.
Die demografische Entwicklung zeigt ganz klar, es ist überfällig, Kriterien für Zuzug und Einbürgerung von Ausländern aufzustellen. Klare Priorität hat dabei der Bedarf unserer Gesellschaft. Grundkenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Rechts- und Staatsordnung sind unverzichtbar. Zuzugswillige Ausländer haben diese Kenntnisse in Zukunft bereits vor ihrer Einreise nachzuweisen.
Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration! Um sie zu verbessern, sollte auf gemischte Unterbringung von Ausländern verschiedener Nationalitäten geachtet werden, damit die deutsche Sprache zur Verständigung verwendet wird.
Verfolgten Ausländern kann befristet Asyl gewährt werden. Straftäter sind bei entsprechend schweren Delikten jedoch auszuweisen, da sie das Gastrecht verwirkt haben. Nach Wegfall der Asylgründe muss dann grundsätzlich die Rückkehr erfolgen.
8. Innerer Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung
Wir stehen für Offenheit und Transparenz. Bürger sollen am Leben ihrer Mitmenschen wieder vermehrt Anteil nehmen, das ist leider – nicht nur in den großen Städten – oft in Vergessenheit geraten. Darin sehen wir eine wirksame Prävention, die zudem die öffentlichen Haushalte schont.
Um der organisierten Kriminalität die materielle Grundlage zu entziehen, sind bei Verdacht finanzielle Transaktionen umfassend zu prüfen. Staatliche Überwachung halten wir für zulässig, soweit sie im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Dabei sollen auch moderne Hilfsmittel zum Einsatz kommen.
Die weitgehende Legalisierung von Drogen lehnen wir ebenso ab wie die großzügige Verschreibung von Medikamenten an Kinder, Jugendlichen und Senioren. Kinder wollen wir zu selbstbewussten, hilfsbereiten Mitbürgern erziehen, die den Herausforderungen der zukünftigen Gesellschaft gewachsen sind.
Für Kriminelle (z. B. bei Drogendelikten) muss die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen. Sie sollen zwar eine neue Chance erhalten; für Wiederholungstäter muss das Strafmaß jedoch um mindestens 50% steigen, um noch abzuschrecken. Wir halten eine strenge Überwachung durch den Staat zum Schutz unserer Gesellschaft gerade bei Wiederholungstätern je nach Schwere der Straftat für zulässig.
9. Verkehrspolitik
Notwendig ist eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Bestehende Schwachstellen (z. B. im Autobahnnetz) müssen in diesem Zusammenhang auch beseitigt werden. Die Einführung einer allgemeinen Maut ist dann sinnvoll, wenn dadurch die Kfz-Steuer ersetzt oder vermindert wird. Generell setzen wir uns für langfristige Lösungen ein. Deshalb befürworten wir die Umstellung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel (z. B. nachwachsende Rohstoffe). Neue Möglichkeiten sind zu erforschen und – wenn sie sich als praktikabel und wirtschaftlich erweisen – auch zügig umzusetzen.
Grundsätzlich sind alle betroffenen Bürger bei der Erarbeitung von Lösungen und Verbesserungen zu beteiligen. Ergeben sich dabei verschiedene Lösungsansätze, sollen die Bürger durch Bürgerentscheide ihr Mitspracherecht ausüben können.
10. Bildungspolitik
Hier ist mehr Eigenverantwortung und Flexibilität notwendig. Schulen und Universitäten müssen Freiräume erhalten, die jedes einzelne Lehrinstitut selbst durch eigene Schwerpunkte auszufüllen hat. Wir setzen hier auf den „Wettbewerb der Köpfe“. Die vermittelten Inhalte sind stärker an der Lebenspraxis und nach dem Grundsatz „Lernen lernen“ auszurichten. Die Erwachsenenbildung ist verstärkt auszubauen, da lebenslanges Lernen immer wichtiger wird.
Bei Lehrplänen sind bundesweit Bildungsziele zu definieren, die erreicht werden müssen. Um ein einheitliches Bildungsniveau sicherzustellen, sind diese Lernziele durch bundeseinheitliche Tests zu bestimmten Zeitpunkten zu prüfen. Doch auch die Lehrerbildung ist durch praxisgerechte Fortbildungen laufend zu verbessern.
Um eine bessere Integration der Schulanfänger zu gewährleisten, deren kulturelle Herkunft in Zukunft immer unterschiedlicher werden wird, halten wir ein verpflichtendes Kindergarten-Jahr für wünschenswert. So ergeben sich auch Kontakte zu deren Eltern, die ebenfalls zur besseren Integration genutzt werden sollten.
11. Job und Familie
Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung muss durch Flexibilisierung generell verbessert werden. Sinnvoll erscheint ein Betreuungsangebot, dass sich an den Bedürfnissen von Familien und Kinder ausrichtet. Staatlich verordnete und finanzierte Betreuungsangebote sind der falsche Weg, der Staat ist für solche Angebote zu schwerfällig und bürokratisch. Wir setzen auf Eigeninitiative und freien Wettbewerb. Dadurch kann eine bedarfsgerechtere Betreuung gewährleistet werden. Der Staat soll nur notwendige Rahmenbedingungen setzen. Schulen sind bei Bedarf um spezielle freiwillige Betreuungsangebote (Nachmittagsbetreuung usw.) zu erweitern. Diese sind nicht pädagogisch, sondern erzieherisch auszurichten. Die notwendige Finanzierung hat durch die Eltern zu erfolgen.
12. Familienpolitik
Unser Staat ist langfristig darauf angewiesen, eine stabile Geburtenrate (durchschnittlich 2,1 Kinder) zu erreichen. Doch immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft entscheiden sich gegen Kinder. Das kann nicht nur an fehlender finanzieller Unterstützung liegen. In Deutschland fehlt ein Klima, in dem sich Kinder und Familien wohlfühlen und entwickeln können. Wir sprechen uns für ein selbstregulierendes System aus. Bei einer durchschnittlichen Rate unter 2,0 Kindern sind die Förderungen jährlich auszuweiten, liegen sie jedoch über 2,2 Kindern, werden diese entsprechend eingeschränkt.
Grundsätzlich müssen Familien die notwendige finanzielle Unterstützung zur Erziehung und Betreuung von Kindern aber erhalten. Das Ehegatten-Splitting ist deshalb durch ein kinderfreundlicheres Verfahren zu ersetzen. Das gesamt System der staatlichen Transferzahlungen (Kindergeld, Freibeträge usw.) ist auf die tatsächlichen Bedürfnisse auszurichten. Wir schlagen vor, notwendige Unterhaltskosten für Ehegatten, Kinder, Eltern steuerlich einerseits abzugsfähig und andererseits steuerpflichtig – in der Summe also steuerneutral – zu gestalten. Das Kindergeld ist zu vereinfachen und Erziehungsarbeit durch eine angemessene, nach Alter gestaffelte staatliche Erziehungsleistung aufzuwerten. Ausbildungskosten für Kinder und Erwachsene müssen steuerlich einheitlich berücksichtigt werden.
13. Senioren, Kindern und Behinderten
Unser Staat ist zu einer Bürgergesellschaft fortzuentwickeln, in der sich Senioren, Kindern und Behinderten nicht als Außenseiter fühlen. Menschen vor Ort müssen wieder zu Fürsprechern der Schwachen unserer Gesellschaft werden und sich deren berechtigter Bedürfnisse annehmen. In zahlreichen gemeinnützigen Organisationen wird dies bereits verwirklicht. Dieses Engagement wollen wir weiter fördern. Wir ziehen die Eigeninitiative der Bürger dem direkten staatlichen Einfluss vor.
Meist werden bei entscheidenden Weichenstellungen die Anliegen der Senioren, Kindern und Behinderten nur aus Unkenntnis nicht berücksichtigt. Oft fehlt nur eine entsprechende Information oder ein klärendes Gespräch mit dem Willen zur Einigung zwischen den Beteiligten. Manchmal liegt es auch an bürokratischen Strukturen, die es abzubauen gilt. Oft kann so auch ein hoher finanzieller Aufwand durch kleine, geeignete Maßnahmen vermieden werden.
14. Umweltschutz
Wir wollen Umweltpolitik nach dem Grundsatz „Die Erde haben wir von unseren Kindern nur geborgt“ gestalten. Wir setzen bei politischen Lösungen immer darauf, dass diese langfristig angelegt sein müssen. Deshalb setzen wir generell auf nachwachsende Rohstoffe und fordern eine funktionierende Kreislaufwirtschaft!
Umweltschutz muss sich betriebswirtschaftlich rechnen, nur dann wird er sinnvoll umgesetzt. Dafür hat der Staat nachvollziehbare unbürokratische Regeln zu setzen Bei der Nutzung von Kernkraftwerken heißt das z. B., dass den Betreibern die gesamten Kosten der Lagerung und Sicherung der anfallenden Abfälle über die volle Zeit des Strahlungsrisikos anzulasten sind und sie auch das jeweilige Risiko durch entsprechende Versicherungen voll abzusichern haben. Dadurch dürfte diese Energiegewinnung für die Betreiber unwirtschaftlich werden und umweltverträglichere Techniken an Bedeutung gewinnen.
15. Kultur – Vielfalt
Unser Ziel ist eine sich selbst organisierende Bürger- und Zivilgesellschaft. Wir setzen auf Erhalt der Traditionen, sind aber offen für Neues. Die Vielfalt unserer heimatlichen Kultur liegt uns am Herzen, wir wollen keinen „kulturellen Einheitsbrei“. Diese wunderbare Vielfalt entfaltet sich am besten durch weitestgehende Selbstbestimmung der kleinsten Zellen, also z. B. der Städte und Gemeinden.
Wir möchten die Bürger wieder zu mehr Eigeninitiative anhalten. Deshalb halten wir es für wichtig, die vielen kleinen Initiativen zu fördern. Wir wollen kein Anspruchsdenken fördern und diese Förderung deshalb lieber als einmalige Leistung für besondere Projekte gestalten. Doch der Staat muss die Kultur auch durch einige Großereignisse und Höhepunkte bereichern, soweit die Haushaltslage dies zulässt.
16. Politische Kultur
Wir schätzen klare, wahre und offene Worte, denn sie erzeugen Harmonie. Diese Harmonie ist die Grundlage für die notwendige Leistungs- und Hilfsbereitschaft innerhalb einer Gemeinschaft. Wir versuchen deshalb, klare, offene und verständliche Worte zu finden. Statt auf Statistiken und Gutachten vermeintlicher Experten verlassen wir uns auf gesunden Menschenverstand und praktische Erfahrung.
Für scheinbar einfache Dinge des täglichen Lebens ist in Jahrzehnten ein Wust von Vorschriften entstanden. Bauen wir mit den Vorschriften die daraus resultierende Bevormundung einfach ab.
Wir wollen die Stimme der Bürger in den Parlamenten wieder hörbar machen – und damit ihre Anliegen. Dazu wünschen wir uns eine offene und wahrhafte politische Diskussion. Unsere Auffassung ist: Der Staat braucht mündigen Bürgern nichts verheimlichen!
(aufgestellt von unseren Kandidaten zur Bundestagswahl 2005)