Wofür wir stehen

Wir setzen uns hohe Ziele, wir denken und handeln langfristig!

Juristen und Beamte sind in den Parlamenten überrepräsentiert. Sie verstricken sich immer mehr in ihr babylonisches Kauderwelsch, das kein normaler Bürger mehr versteht. Für scheinbar einfache Dinge des täglichen Lebens ist in Jahrzehnten ein unverständlicher Wust an Verordnungen und Gesetzen entstanden. Wir machen politisches Handeln wieder begreifbar und äußern uns möglichst klar, offen und verständlich.

Wir fordern und fördern eine tolerante, friedliche Zivilgesellschaft. Vielfalt wird entwickelt und erhalten durch die Wertschätzung und Selbstbestimmung der kleinen Zellen in unserer Gesellschaft – also von Familien, Kommunen, kleinen Betrieben und Vereinen. Wo Menschen offen für Neues sind und Traditionen pflegen, entsteht und herrscht Vielfalt. Regionalität ist wichtig für Sprache, Bildung, Kunst und Sport. Es darf es keinen „kulturellen Einheitsbrei“ geben, in dem wir unsere Identität verlieren. Wir fordern überschaubare regionale Einheiten.

Offenheit erzeugt Kontrolle und Sicherheit ohne jeden staatlichen Druck. Einem mündigen Volk darf nichts verheimlicht werden. Offenheit ist eine Voraussetzung für Harmonie und Grundbedingung für jede Hilfs- und Leistungsbereitschaft. Staatliches Handeln  betrifft alle; es darf nicht nur für Experten verständlich sein. Der Staat muss verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Staatliche Entscheidungen sind öffentlich zu begründen. Bei offensichtlicher Verschwendung sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Öffentliche Kontrollinstanzen wie Rechnungshöfe usw. sind aufzuwerten.

Die Staatsverschuldung ist langfristig zu reduzieren. Zinsen und Schuldentilgung dürfen die Handlungsfähigkeit unseres Staates nicht begrenzen und unkalkulierbare Folgen für nachfolgende Generationen hinterlassen. Staatshaushalte sind ausgeglichen zu gestalten, nötige Investitionen in Bildung und staatliche Infrastrukturen dürfen darunter aber nicht leiden.

Bürger und Unternehmen sollen sich mit Staat und Steuer- und Sozialsystem identifizieren. Sie sollen Ausgaben des Staates als Teil „ihrer“ Ausgaben begreifen. Dafür sind durchgreifende Änderungen nötig. Wir wollen das Steuer- und Sozialsystem klar, gerecht, unbürokratisch und leicht kontrollierbar gestalten. Erhebung und Verwendung der Mittel ist transparent aufzubauen.

Unsere Generation hat die einmalige Chance, Europa zum Vorbild für die friedliche Entwicklung einer humanistischen Gesellschaft zu machen, in der die Bürger- und Zivilgesellschaft ihre demokratischen Strukturen eigenverantwortlich schafft und verwaltet. So entsteht gegenseitige Achtung und Raum für Mitmenschlichkeit. Deshalb brauchen wir eine neue Europäische Union, die ihre selbst gesetzten Regeln auch kontrolliert und einhält.

Im Hinblick auf ein geeintes Europa stehen wir für eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungs-Politik und den Schutz der EU-Grenzen. Wir befürworten eine reine Verteidigungsarmee, die im Ausland nur zur Sicherung humanitärer Dienste oder nach Absprache mit den Vereinten Nationen tätig werden darf.

Unsere Werte werden wir stets verteidigen, doch Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir fühlen uns weder von Nachbarn noch fernen Ländern bedroht und streben den weltweiten Verzicht und die Beseitigung von ABC-Waffen an, da diese den Charakter von potenziellen Angriffswaffen besitzen. Es gilt den Frieden zu erhalten und Konflikte ohne militärische Mittel zu lösen.

Kommentare sind geschlossen.