Bundesweiter Volksentscheid

Bürgerbeteiligung: Von der Petition zum Volksentscheid

Was wir ändern/einführen wollen (Info-Blatt – pdf):

  • Verbesserung des Petitionsrechts mit gleitendem Übergang zur Volksinitiative.
  • Einführung von Volksinitiativen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Unterstützung des Bundestags.
  • Möglichkeit von Volksbegehren für abgelehnte Volksinitiativen und wichtige Gesetzesvorlagen.
  • Umsetzung des Bürgerwillens durch faire Volksentscheide

Als öffentliche Petition wurde unser Vorschlag vom Petitionsausschuss nicht angenommen.

Was meinen andere zu den Vorschlägen?

 

Zeitlicher Ablauf:

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