Newsletter – Winter 2013
Liebe Leserinnen und Leser,
wie mit jedem Dezember-Newsletter erhalten Sie einen kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr und auch auf die Zukunft der UNABHÄNGIGEN.
Die Bundestagswahl 2013 brachte eine Zäsur, denn noch nie wurden bei der wichtigsten Wahl in Deutschland so viele Stimmen nicht berücksichtigt. Knapp 20 Millionen Wahlberechtigte wählten überhaupt nicht oder ungültig. Von den gültigen Zweitstimmen wurden weitere sieben Millionen aufgrund der 5%-Sperrklausel nicht berücksichtigt. 29 Millionen Stimmen – bei 62 Millionen Wahlberechtigten und maximal 124 Millionen gültigen Erst- und Zweitstimmen – führten zur neuen Bundesregierung, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag besitzt. Dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr als solche bezeichnet werden kann, verdeutlichen nicht nur die genannten Fakten. Bereits am 25. Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht auch die Neuregelung der Sitzverteilung zur Bundestagswahl für verfassungswidrig erklärt. Eine Randnotiz war dies 2013 nicht einmal den Medien wert: Zum wiederholten Male war die Bundestagswahl verfassungswidrig.
Für 2014 wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und Freude im Alltag!
Mit weihnachtlichen Grüßen
Ihr Andreas Beier, Newsletter-Redakteur
Kommentar im Dezember
Großer Koalition, große Probleme, großer Krach – große Freude
von Andreas Beier, Dornstadt
Es ist eine Frage der Zeit, wann es krachen wird in der Großen Koalition. Aber darum soll es im letzten Kommentar 2013 nicht gehen, sondern vielmehr darum, dass trotz aller Widrigkeiten das politische System in Deutschland eines der besten auf unserem Planeten ist.
Die Große Koalition – bereits die vierte in der Geschichte Deutschlands – wird die großen Probleme, wie die größer werdenden Rentenlöcher, die steigenden Staatsschulden oder die anhaltenden Finanzkrisen nicht bearbeiten, sondern diese weiter aussitzen. Was bleiben wird nach vier Jahren, wird die Erkenntnis der Bürgerinnen und Bürger sein, dass man sich um sich selbst kümmern mus:
* Die Vorsorge für das Alter – 60 Prozent der Berufstätigen haben kein Geld zur Verfügung, um privat genug für das Alter anzusparen – wird eines der dringlichsten Probleme sein. Der große Krach, wenn Millionen Menschen in 15 oder 20 im Alter arm sein werden, wird nicht ausbleiben. Der Wohlstand in Deutschland wird weiter zurückgehen – trotzdem leben wir noch in einem freien und reichen Land.
* Die Staatsschulden werden weiter steigen, auch wenn die derzeitige Bundesregierung durch Rechentricks den Anstieg der Staatsschulden verlangsamen wird. Die Probleme werden größer werden, die Sorgen und Nöte der Menschen ebenso, da der Staat noch mehr an Wohlfahrtsleistungen kürzen wird. Und trotzdem geht es fast allen Menschen in Deutschland besser als der Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten. Auch das haben wir unserer Demokratie mit zu verdanken.
* Die Politikverdrossenheit wird weiter steigen, obwohl viele Menschen immer noch politisch engagiert sind und sich für andere, für den Frieden, für Deutschland und für viele andere wichtige Themen einsetzen, denn unser politisches System in Deutschland erlaubt uns, zu demonstrieren und zu kritisieren.
Gibt es ein besseres poltisches System als unseres? Es gibt viele gute und gerechte politischen Systeme. Große Freude hatte ich im Frühjahr diesen Jahres in den USA, als mein Onkel mir sagte, dass unsere beiden politischen Systeme zu den besten gehören – trotz der Kritik und der Widrigkeiten.
UNABHÄNGIGE 2013
von Werner Fischer
Im September waren wir wieder bei der Bundestagswahl angetreten. Während die Einzelergebnisse teilweise hinter den Erwartungen blieben, war es der Gesamterfolg der UNABHÄNGIGEN, sich trotz Diskriminierung der Medien gut zu behaupten. Die im September 2012 vereinbarte Zusammenarbeit mit der FAMILIEN-Partei hat sich auch 2013 als richtiger Weg erwiesen. Ab sofort kann jedes zahlende Mitglied der UNABHÄNGIGEN bis zu zehn weitere Mitglieder anwerben, die für die gesamte aktuelle Legislaturperiode beitragsfrei gestellt werden.
Im Juni 2013 wurde ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem das Initiativrecht der Bürger gefordert wurde, selbst Gesetzentwürfe zu formulieren und über ein Volksbegehren zur Abstimmung zu bringen. Blockiert wird dieses Vorhaben erneut von einer Regierungspartei.
Gerechte Wahlgesetze auch in Deutschland
von Werner Fischer
Nachdem die 5%-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt wurde, arbeiten die etablierten Parteien weiter daran, UNABHÄNGIGE politische Gruppen und Parteien beim Einzug in das Parlament zu behindern. Es gibt bereits wieder eine 3%-Hürde zur Europawahl, die erneut vor dem Verfassungsgericht gelandet ist.
Und in Hamburg wird gerade eine neue 3%-Hürde auf Kommunalebene errichtet (Bundespresseportal und Wochenblatt).
Mit Spenden UNABHÄNGIGE unterstützen und Steuern reduzieren
2013 traten wieder UNABHÄNGIGE Menschen zur Bundestagswahl an. Sie haben für das Steuerjahr 2013 noch die Möglichkeit diese unabhängige Arbeit durch eine kleine Spende zu unterstützen. Spenden können dazu auf Konto 11600001 (FAMILIE Akr. UNABHÄNGIGE), BLZ 23061220 (Raiba Leezen), mit Zweckbindung, z. B. „Für Bundestagwahl 2013“ und den Angaben „Spender: Vorname Name, Straße + Nr, PLZ Wohnort“ eingezahlt werden. Sie erhalten dann bis zu 56% Ihrer gezahlten Steuern bei Ihrer Steuererklärung für 2013 zurück, da die Hälfte des Spendenbetrags direkt von Ihrer Einkommensteuer abgezogen wird.
Impressum
Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier
Ansprechpartner UNABHÄNGIGE, LISTE-U und demokratie + bürger e. V.: Werner Fischer