Newsletter – Winter 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
2015 wurde eine Zeitenwende eingeläutet. Dachte man noch 2014, dass das Trauma des Ersten Weltkrieges – der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts – 100 Jahre seit Kriegsausbruch überwunden war und die politisch Verantwortlichen in den europäischen Staaten das friedliche Zusammenleben der Völker Europas als wesentliches Ziel verinnerlicht hätten, wurde man spätestens durch die Folgen der Kriege in Syrien, der Ukraine und auch auf den Finanz- und Wirtschaftsfeldern in der Welt an die Realität erinnert: Macht, Lobbyismus, Geld, das Wohl der eigenen Parteien und persönliche Beweggründe (Uneinsichtigkeit, Realitätsverweigerung oder Sturheit sind dabei offenbar einige der harmloseren) werden über die Menschenrechte, die Freiheit und die Demokratie gestellt.
70 Jahre Frieden in Europa neigen sich offenbar dem Ende zu. Es gab seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa auch weiterhin Kriege. Neben den schrecklichen Kriegen auf dem Balkan seit Anfang der 1990-er Jahre, den Bürgerkriegen wie etwa in Nordirland oder dem Baskenland, oder den terroristischen Kriegserklärungen in den 1970-er Jahren durch radikalisierte und gemeine Mörderbanden in vielen Ländern Europas – allen war gemeinsam, dass sie regional begrenzt gewesen waren.
Mit dem Krieg in der Ukraine, dem Vordringen des Westens nach Osten, der stets steigenden Verbreitung von Waffen in Krisen-, Konflikt- und Kriegsgebiete an diejenigen, die diese Waffen auch – wie die Vergangenheit stets gezeigt hat – gegen die Länder der Waffenlieferanten einsetzen werden, hat sich die Machtzentrale Europa verändert, denn Europa bröckelt. Das Fehlkonstrukt des Euro aus Betrug und Statistikbeschönigung hat unzähligen Lobbyisten geholfen, den Menschen aber geschadet. Die Regierungsverantwortlichen fast aller europäischen Länder beharren auf den jeweiligen nationalen Interessen und der Unmut über die Machtfülle der EU wächst. Immer mehr Menschen in Europa haben Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut, sozialem Abstieg, Terrorgefahr und vor allem dem falschen Handeln der Regierungsvertreter.
Trotzdem oder gerade deswegen muss man positiv in die Zukunft schauen, im Alltag kann sich so manches Grau mit einer positiver Einstellung durchaus als bunt erweisen. Ob durch eine humanitäre Geste, durch die freiwillige Arbeit in den unzähligen Vereinen, durch das Festhalten und Praktizieren am friedlichen Glauben einer Religion oder beim simplen Vorlassen eines anderen Menschen an der Supermarktkasse. Ist unser Leben in Europa und vor allem in Deutschland nicht schön, beneidenswert für Millionen von Menschen und auch stabil? Ja! Und: Mit einer positiven Einstellung und viel harter Arbeit kann dies auch so bleiben.
Angenehme Feiertage und für 2016 alles Gute wünscht Ihnen
Ihr Andreas Beier
Newsletter-Redakteur
2015 als Jahr der Entscheidung – 2016 wird mehr Toleranz benötigt
von Andreas Beier, Dornstadt
Vor einem Jahr schrieb ich im Weihnachtsnewsletter, dass der friedlichen Gesellschaft die Spaltung droht („Es droht eine Spaltung in der Gesellschaft. Ein Teil wird Journalisten nicht mehr zuhören, wird deren Texte und Interviews nicht mehr lesen und sich anderen Informationsquellen im Internet zuwenden. Der andere Teil wird weiterhin die Sondierung der täglichen Informationsflut dankenswerterweise den Journalisten überlassen und sich durch diese informieren und bilden lassen. Aber es war vorhersehbar, dass die tägliche Falschinformationen und die Vereinheitlichung der Berichterstattung der Medien auf Dauer zu gesellschaftlichen Spannungen führen wird.“). Es hat sich tatsächlich vieles verändert. Die Stimmung und die Wortwahl sind beide rauer geworden. Pauschalierungen und Vorurteile nehmen zu. Nicht nur bei den großen Themen, sondern auch bei den kleinen.
Wenn eine Journalistin in Deutschland schreibt, dass Skateboard fahrende Männer über 25 endlich erwachsen werden sollen und sie daraufhin massenhaft Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder Hassbotschaften bekommt, dann ist die Gesellschaft in Deutschland nicht nur degeneriert, sondern auch pervertiert.
Wenn die Medienvertreter in Deutschland nicht trennen zwischen 1. den Menschen, die nach Europa und Deutschland kommen, da sie vor Krieg, Folter und Elend oder aus Todesangst fliehen, und 2. denen, die aus persönlicher Bereicherungsabsicht kommen und das jeweilige Gastland, dessen Gesetze, Geschichte und Menschen – Männer wie Frauen – sowie auch dessen Kultur nicht respektieren und akzeptieren, dann sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien unprofessionell und offenbar fehlgeleitet.
Wenn die Demonstrationen in Deutschland nicht weniger werden, sondern mehr, und wenn als Reaktion darauf gewalttätige Gegendemonstrationen stattfinden, dann stellt dies keine Lösung dar, fehlende Argumente durch Gewalt lösen zu wollen.
Wenn Parteipolitiker völkisches Gedankengut öffentlich kundtun und dabei auf Zuspruch stoßen, dann wird vielen Menschen unwohl: Aber nicht nur den Vertretern der etablierten Parteien, da deren Machtbasis schwindet, sondern auch Millionen von Menschen, die Freunde in ganz Europa oder der ganzen Welt haben.
Wenn die blutigen Anschläge in Europa (für 2016 sind etwa drei Dutzend derartiger Terrorakte zu erwarten), das Verstetigen von Hassbotschaften und die Ausbreitung des islamistischen Terrors immer noch zu der Ansicht führen, dass dies nichts mit dem Islam zu tun hat, dann sind das Ansichten von Menschen, die wohl auch meinen, dass das systematische und hunderttausendfache Missbrauchen von Kindern durch Kirchenvertreter nichts mit dem christlichen Glauben zu tun hat.
2016 müssen wir uns wieder auf das Positive besinnen, denn mit einem Wunsch für 2016 wie etwa „mit der Hoffnung, dass die durch die deutsche Bundesregierung mitverursachten Konflikte in der Welt nicht zu Krisen und Kriegen ausufern“ ist niemanden geholfen. Positiv kann ein Aufruf zu mehr Toleranz sein. Toleranz bedeutet stets beide Seiten anhören, verstehen lernen und deren Beweggründe erkennen können. Diskutieren und aufeinander zugehen – auch das ist Toleranz. Toleranz müssen sich alle hinter die Ohren schreiben: Demonstranten, Gegendemonstranten, Journalisten, Zeitungsleser, Deutsche, Ausländer, Politiker, Religionsvertreter und viele andere auch. Auch ich möchte 2016 mehr Toleranz zeigen, denn manchmal erwische ich mich auch als intolerant.
UNABHÄNGIGE – Jahresbericht
von Werner Fischer, Kaufbeuren
Rückblick: Das Wichtigste zuerst: Unsere Partei UNABHÄNGIGE existiert weiter, wir geben nicht auf! Die seit 2012 existierende Kooperation mit der Familienpartei wurde im zweiten Halbjahr 2015 allerdings eingestellt, da das von uns vertretene Ziel „bürgernahe Demokratie“ nicht mehr gemeinsam verfolgt wurde. Wir vertreten die Mitte der Gesellschaft und in der Vergangenheit haben wir durch Vorschläge an die richtigen Adressen immer wieder sinnvolle Verbesserungen für die Menschen und ihr demokratisches Zusammenleben erreicht. Einiges ist uns so geglückt – beim Wahl-O-Mat werden kleine Parteien jetzt gerecht berücksichtigt, die 5%- bzw. 3%-Hürde zur EU-Wahl wurde auch dank unserer Mithilfe abgeschafft und Einzelbewerber erhalten seit 2005 durch eine von uns angestoßene Änderung des Bundeswahlgesetzes mehr staatliche Mittel. Gerade der letzte Punkt zeigt aber auch, wie wichtig es ist, weiter wachsam zu sein. Die Finanzierung der Parteien wird ab 2016 angehoben – an die Einzelbewerber haben wie 2002 weder Parteien noch Sachverständige (Anhörung: <http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=6274448&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&lang=de> http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=6274448&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&lang=de) gedacht. Unsere Arbeit und unser Einsatz bleibt also unverändert wichtig!
Ausblick: Mit der gesetzlichen Festlegung der Wahlkreise fällt Anfang 2016 der Startschuss für die Bundestagswahl 2017. Einzelbewerber können dann bereits ihre Bewerbungen einreichen und dabei erneut auf unsere Erfahrung und Unterstützung bauen. Parteibewerber und Landeslisten dürfen ab Ende Juli aufgestellt werden. Diesmal möchten wir zumindest mit einer Landesliste (in Bayern?) an der Wahl teilnehmen und suchen dafür Kandidaten und Unterstützer. Sollte uns das gelingen, treten wir auch zur Europawahl 2019 an. Auch hier wird bürgernahe Demokratie immer dringender, denn die etablierten Parteien haben – diesmal durch das EU-Parlament – erneut eine Sperrklausel auf den Weg gebracht, um sich die „lästige Konkurrenz“ von „Splitterparteien“ ab 2019 vom Hals zu schaffen (siehe: <http://www.martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2015/11/leinenfaktencheck1.pdf> http://www.martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2015/11/leinenfaktencheck1.pdf).
Wenn Sie zur nächsten Bundestagswahl oder zur Europawahl als UNABHÄNGIGE/R kandidieren wollen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf: info@liste-u.de<mailto:info@liste-u.de>. Gleiches gilt natürlich auch, wenn Sie bei Landtagswahlen oder zu einer kommunalen Wahl parteilos antreten möchten.
Wenn Wahlbetrug zum Alltag wird: Demokratie auf Wiedersehen
Welches Demokratieverständnis wurde Kindern vermittelt, wenn sie bei der Wahl – der demokratischsten Teilhabe überhaupt – kriminell werden? <http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html> http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html Diese Kinder dachten offenbar, sie seien „besser“ als andere. In einer Demokratie darf man zwar seine persönliche politische Meinung mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen, doch man muss auch andere gesellschaftliche Ansichten akzeptieren und nicht nur die eigenen als das Maß aller Dinge ansehen. Wie man Wahlbetrug entlarven kann, soll hier gezeigt werden: <http://www.sueddeutsche.de/wissen/schon-gewusst-so-laesst-sich-wahlbetrug-feststellen-1.1923372> http://www.sueddeutsche.de/wissen/schon-gewusst-so-laesst-sich-wahlbetrug-feststellen-1.1923372 Leider interessiert es die meisten Medien nicht, dass in Deutschland viel zu oft betrogen wird: <http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html> http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html oder wie offenbar hier gezeigt wird <http://homment.com/wahlbetrug-2013> http://homment.com/wahlbetrug-2013
2015 Steuererstattungen nutzen
UNABHÄNGIGE Arbeit für mehr Kontrolle (siehe z.B. <https://correctiv.org/recherchen/stories/2015/12/21/wahlpartys-adventskalender-und-rom-reisen/> https://correctiv.org/recherchen/stories/2015/12/21/wahlpartys-adventskalender-und-rom-reisen/) und demokratische Rechte der Menschen in Deutschland ist nötig und mit finanziellen Kosten verbunden, daher sind uns Spenden willkommen. Neben der allgemeinen politischen Arbeit erstatten wir unabhängigen Kandidaten z.B. Wahlwerbekosten und bilden für künftige Wahlen Rücklagen. Für das Steuerjahr 2015 haben Sie die Möglichkeit unsere UNABHÄNGIGE Arbeit durch Spenden auf das Konto 87378, Raiff.-Bank Kaufbeuren (BLZ 734 600 46)? zu unterstützen.
Geben Sie dabei bitte den Zweck an (z. B. „Für Kandidat XY im Wahlkreis YZ“) und Ihre Daten („Vor- + Nachname, Straße + Nr, PLZ Wohnort) – der Schutz ihrer Daten ist gewährleistet. Die Hälfte ihres Spendenbetrags wird direkt von Ihrer Einkommensteuer abgezogen. Der Betrag erhöht sich zusätzlich ggf. um den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Sie erhalten so zwischen 52,75 und 57,25% Ihrer gezahlten Spende bei Ihrer Steuererklärung für 2015 zurück. Die nötigen Bescheinigungen dafür versenden wir bis Februar 2016.
Volksentscheide: Die Arbeit geht weiter!
Bayern macht es vor, Volksentscheide sind möglich und vor allem vielfältig <http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/voe-seit-1946.pdf> http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/voe-seit-1946.pdf. 2015 gab es auch Volksentscheide wie etwa hier nachzulesen ist <http://service.mvnet.de/wahlen/2015_volk/wahlergebnisse.php?page=v> http://service.mvnet.de/wahlen/2015_volk/wahlergebnisse.php?page=v
Obwohl das erforderlichen Quorum („Der Gesetzentwurf … ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit “Ja‘ gestimmt hat und diese Mehrheit zugleich mindestens einem Drittel der Abstimmungsberechtigten entspricht) nicht erreicht wurde, sind dies erste Schritte, die Menschen in Deutschland an Volksentscheide zu gewöhnen <http://www.svz.de/mv-uebersicht/debatte-um-gerichtsreform-haelt-an-id10654521.html> http://www.svz.de/mv-uebersicht/debatte-um-gerichtsreform-haelt-an-id10654521.html Wir UNABHÄNGIGEN wissen, dass wir weiter für Volksentscheide auf Bundesebene kämpfen, arbeiten und argumentieren müssen.
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Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier
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