Newsletter – Winter 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
in einem Jahr dürften die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Bis dahin wird viel passieren: Versuchte und vereitelte Terroranschläge in Deutschland, öffentlicher Streit zwischen den Parteien, gegenseitige Anschuldigungen und Beleidigungen von Parteivertreter/innen (wobei letztere Beispiele nicht neu sind).
Vorschläge von Seiten der Bundesregierung, mit einer staatlichen Stelle bzw. einem Gesetz „Hetze“ oder „gefährdende Aktivitäten“ zu verbieten und unter Strafe zu stellen, könnte eine neue Qualität der Zensur und der Meinungsunterdrückung darstellen, wenn unklar ist, wie und vor allem – von wem – „Hetze“ oder „gefährdende Aktivitäten“ unterbunden werden sollen? Was als Hetze definiert wird, bestimmt besser jede/r selbst. Manche bezeichnen sachliche, fundierte Kritik als „Hass“ oder „Hetze“ und Aussagen von zehntausenden Bürgern (die als Mob, Nazis oder Pack tituliert wurden) gehören nun zum Repertoire von Parteipolitik, Medien und Kommentatoren.
Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird noch viel passieren. Sie fragen sich, warum ich die Bundestagswahl nicht nenne? Nun, wie immer wird sich durch diese nichts grundlegend ändern (den Medien und Parteien wegen).
Für 2017 wünsche ich uns allen weniger Terroranschläge, weniger Hassbotschaften, weniger Streit, weniger Feindseligkeit, weniger Kriminalität, weniger Angsträume und weniger Lügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Beier
Newsletter-Redakteur
1 Kommentar: Die Etablierten können vieles nicht
von Andreas Beier
Die Empörung war groß und sie wird es bleiben. Trotz der „boomenden Wirtschaft“ und der „niedrigen Arbeitslosenzahl“ in den USA, wie es der Chef der Bündnisgrünen Cem Özdemir am Mittwoch nach der US-Wahl im Fernsehen behauptete, hätten viele Wähler Trump gewählt. Es herrschte bei den deutschen Parteipolitikerinnen und -Politikern Unverständnis darüber, warum es den „Clintons“ nicht gelang, die Wahl zu gewinnen – trotz prominenter Unterstützer aus Showbusiness, Musik- und Filmbranche, die die Kandidatin der Demokratischen Partei stets lobten, trotz der medialen Schlacht, der milliardenschweren Unterstützung elitärer Geldgeber und der Pro-Clinton-Meinungsumfragen. Die Etablierten wollen es nicht verstehen.
So hart es klingen mag, aber den Menschen in den USA ist ein Präsident, der ein Dutzend Frauen sexuell belästigt, lieber als eine Präsidentin, die die Vergewaltigungen, die Verstümmelungen, die Verelendung oder den gewaltsamen Tod hunderttausender Frauen in völkerrechtswidrigen Kriegen mit zu verantworten hat. Die völkerrechtswidrigen Kriege der USA haben allein in diesem Jahrtausend 150.000 US-Soldaten/innen das Leben gekostet. Zynisch aber wahr: Die Verkrüppelten, Traumatisierten und Gedemütigten der US-Armee, die nicht direkt im Krieg getötet werden und erst später sterben, sei es aufgrund ihrer Verletzungen, ihrer Selbstmorde oder aufgrund von Vergiftungen durch die chemischen Kampfstoffe, „zählen“ nicht als Kriegsopfer. Die Etablierten verdrängen die Wahrheit.
Auch nach der nächsten Bundestagswahl im September 2017 werden sie wieder empört sein, ratlos und wütend, wenn die Bündnisgrünen etwa siebeneinhalb Prozent erreicht haben und die AfD zehn Prozent mehr. Sie werden genauso empört sein, wie bei den Landtagswahlen, bei denen rechtsextreme NPD in die Parlamente eingezogen war und man am Wahlabend gebetsmühlenartig – gar reflexartig – äußerte: „Ich bin bestürzt und verurteile das aufs Schärfste.“, um im nächsten Satz zu ergänzen „Ich bin stolz auf unseren Wahlerfolg…“ Die Etablierten haben es nicht verstanden.
In den USA leben 60 Millionen Menschen von dem, was andere in den Müll werfen. Von Arbeitsplätzen oder einer boomenden Wirtschaft kann in einem bankrotten Staat keine Rede sein (die Schulden der öffentlichen und privaten Haushalte sowie der Unternehmen betragen mindestens 70 Billionen US-Dollar). In Deutschland haben nach den jährlich stattfindenden Erhebungen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit) zwischen 6,2 und 6,7 Millionen Menschen keine oder zu wenig Arbeit oder Arbeit, von der sie nicht leben können. 14 Millionen Menschen in Deutschland haben prekäre, befristete, nicht zum Leben ausreichend bezahlte Arbeitsverhältnisse. Und was machen die Medien an jedem Monatsanfang? Sie (Achtung, sarkastisches Wortspiel!) lügen wie gedruckt: Die Zahl der Arbeitslosen sei so niedrig wie vor einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die Etablierten wollen die Tatsachen nicht wissen.
In Frankreich brennen jedes Wochenende die Autos in den Banlieues und Marie Le Pen wird 2017 vielleicht in den Präsidentenpalast einziehen, da die jahrzehntlange französische Einwanderungspolitik mit der Familienzusammenführung der Einwanderer aus dem Maghreb zum sozialen Abstieg nicht nur der Ausländer, sondern auch der Franzosen geführt hat. Die Etablierten kennen die Wahrheit offensichtlich nicht.
In Großbritannien dürfen die Fischer nicht mehr vor der eigenen Küste fischen, da dies Brüsseler Vorschriften widerspricht. Hunderte ähnliche Beispiele führten schließlich zum BREXIT, den die Etablierten immer noch nicht begriffen haben.
Die Etablierten haben es erst immer verstanden, nachdem es zur Tragödie gekommen war, im Juli 1789, im November 1919, im Herbst 1989 oder am 19. Dezember 2016. Doch dann war es stets zu spät… Und: Akzeptieren werden es die Etablierten meist nie!
Link zu diesem Kommentar: http://www.usdebtclock.org/index.html
2 UNABHÄNGIGE-Mitgliederversammlung
von Werner Fischer
Für UNABHÄNGIGE fand am 6. November 2016 in Kaufbeuren eine ordentliche Generalversammlung statt, bei der neben den Rechenschaftsberichten und der Entlastung des Vorstands u.a. auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 beschlossen wurde.
Nach kurzer Diskussion wurde auch die sofortige Aktualisierung der Satzung beschlossen.
Zudem wurde der bisherige Vorstand bis 31.12. 2018 für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt.
- Vorsitzender (Sprecher): Werner Fischer
- Mitglied im Vorstand: Andreas Beier
- Mitglied im Vorstand: Herbert Birol
- Mitglied im Vorstand: Konrad Dippel
Das Präsidium setzt sich unverändert aus Werner Fischer und Herbert Birol zusammen.
Im Anschluss an die Wahlen wurde der neue Internet-Auftritt http://unabhaengige.info vorgestellt. Künftig kann man sich auch online um eine Kandidaturhttp://unabhaengige.info/kandidaturwunsch/ oder die Mitgliedschaft http://unabhaengige.info/mitgliedsantrag-online/ (z.B. kostenlose Schnuppermitgliedschaft) bewerben. Auch die steuerliche Zuwendungsbescheinigung kann man nun online beantragen http://unabhaengige.info/zuwendungsbescheinigung-beantragen.
Begrüßt wurde auch die vorgestellte Initiative direktkandidaten.info. Das Präsidium soll eine Zusammenarbeit mit dieser interessanten und entwicklungsfähigen Initiative prüfen.
3 www.direktkandidaten.info
Auf http://direktkandidaten.info können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger treffen und dort Politik für das Volk zu entwickeln. Uns UNABHÄNGIGE erinnert diese Aktion an eigene Anfänge vor 15 Jahren. Wir haben der Initiative inzwischen angeboten, mit ihren parteilosen Direktkandidaten gemeinsam Landesliste aufzustellen und anzutreten.
UNABHÄNGIGE sind die einzige Partei, die bei der Listenaufstellung und Direktkandidatur keine Unterschiede zwischen Einzelbewerbern und Mitgliedern kennt – bei uns braucht man kein Mitglied der UNABHÄNGIGEN zu sein. Gemeinsam sehen wir eine reelle Chance, zur Bundestagswahl 2017 mehr Aufmerksamkeit und Werbemöglichkeit auf Bürgerbeteiligung und bundesweite Volksentscheide zu lenken und vielleicht eine Überraschung zu schaffen.
4 Volksentscheide
In der http://www.datenbank-buergerbegehren.info/ der Bergischen Universität Wuppertal finden Sie Interessantes, auch aus Ihrem Bundesland oder aus Ihrer Gemeinde? Wichtig sind dort die Kurzdossiers über die jeweilige Verfahrensweise in den einzelnen Bundesländern. Viel Spaß beim Recherchieren!
5 Volksabstimmung Jetzt! – Petition unterstützen
„‚Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot – das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz‘, schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Und er hat Recht. Denn Art. 20 (2) Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen UND Abstimmungen ausgeübt wird.“
UNABHÄNGIGE unterstützen diese Initative, die Sie unter https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt?recruiter=620775128&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive mitzeichnen können – Sie auch?
Nur wenn sich die Zahl der Unterstützer dort stetig erhöht, steigt auch der Druck auf etablierte Parteien, sich dem Thema zu widmen. Deshalb informieren Sie auch Freunde und Bekannte.
6 „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ (Angela Merkel) – Richtigstellung zum Begriff Flüchtling
von Andreas Beier
1. Es gibt Flüchtlinge, diesen Menschen muss geholfen werden, bis sie wieder zurück in ihre Heimat können, in die Länder, in denen sie geboren, aufgewachsen und sozialisiert wurden.
2. Es gibt Menschen, die den Status eines Asylbewerbers zugesprochen bekommen. Etwa zwei Prozent aller Anträge von Asylbewerbern werden gemäß Artikel 16a GG anerkannt. Weitere rund 25 Prozent werden als Flüchtlinge (siehe unter Punkt 1) nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt (siehe:https://web.archive.org/web/20150518072834/http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/broschuere-bundesamt-in-zahlen-2014-asyl.pdf?__blob=publicationFile).
3. Es gibt Kriminelle, die nach Deutschland legal, nicht legal (wie etwa durch die verfassungswidrige Grenzöffnung Merkels am 4. September 2015, dem Tag, der die Zeitenwende in Europa eingeläutet hat) oder illegal (wie derzeit mit Zügen, Fernbussen, zu Fuß oder mit Pkw und Lkw von Schleusern) einreisen, um Straftaten zu verabreden, zu planen oder durchzuführen. „Verurteiltenziffern werden allerdings nur noch für die deutsche Wohnbevölkerung berechnet, da wegen der stark gewachsenen Zahl der nicht bei den Einwohnerbehörden registrierten Ausländer keine zuverlässigen Daten über die Gesamtzahl der Ausländer in Deutschland zur Verfügung stehen“ (siehe Seite 5:https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/RechtspflegeAusgewaehlteZahlen2100100127004.pdf?__blob=publicationFile).
4. Es gibt Wirtschaftsmigranten, die aufgrund des Rechts-, Arbeits- und Sozialsystems Deutschlands einreisen, um ein besseres Leben als in ihrer Heimat zu haben.
Das Hauptproblem bestand darin, dass Medien, Parteipolitik und Experten alle vier oben genannten Menschen in einen Topf geworfen haben. Flüchtlingen hilft man gerne, aber Kriminelle zu verharmlosen, das ist als Medienvertreter, als Regierungsverantwortliche/r und als Experte/in töricht.
7 Steuerbegünstigung nutzen
Auch wenn bei uns viel ehrenamtlich erledigt wird, politische Arbeit kostet neben Zeit und Energie auch Geld. Für die Bundestagswahl müssen für die Landeslisten ca. 28.000 Unterschriften – pro Bundesland meist 2.000 – gesammelt und zur Bestätigung vorgelegt werden, um zugelassen zu werden. Wir hoffen dabei auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung und möchten den Sammlern eine kleine Kostenpauschale für ihre Mühe vergüten. Doch schon 1 EUR je Unterschrift ergibt für uns einen gewaltigen Betrag, der uns Grenzen aufzeigt. Eine kleine Spende für diese große Aufgabe würde uns da helfen.
Empfänger: UNABHÄNGIGE
IBAN: DE80 7346 0046 0000 0873 78
BIC: GENODEF1KFB
Bank: VR-Bank Kaufbeuren
Zweck: (geben Sie hier ggf. den Zweck an z.B. Unterschriften f. Liste Bayern)
Selbstverständlich können Sie auch für jeden anderen Zweck (z.B. für bestimmte Wahlkreise, Bewerber oder Projekte) spenden – der Schutz ihrer Daten ist bei uns gewährleistet.
Die Hälfte ihres Spendenbetrags wird von Ihrer Einkommen- oder Lohnsteuersteuer abgezogen und erstattet. Der Betrag erhöht sich zusätzlich um den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer. So erhalten Sie zwischen 52,75% und 57,25% der geleisteten Spende über Ihre Steuererklärung zurück.
Die Spendenhöchstgrenze beträgt 1.650 € je Person (bei Zusammenveranlagung daher insgesamt 3.300 €). Nach Ausschöpfung dieser Höchstgrenzen können Beträge bis zum gleichen Höchstbetrag als Sonderausgaben geltend gemacht werden, die zu einer Steuerminderung in höhe des persönlichen Steuersatzes führen.
Nötige Bescheinigungen können unter http://unabhaengige.info/zuwendungsbescheinigung-beantragen/ jederzeit beantragt werden. Wird keine Einzelbescheinigung erstellt, versenden wir die Sammelbescheinigungen jeweils bis Ende Februar des Folgejahres.
Impressum:
UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
z.H. Werner Fischer
Alte Poststraße 119
87600 Kaufbeuren
Verantwortlich für den Inhalt: Andreas Beier
